Netzwerke - 24.11.2015

Einsatz für Änderungen mit Augenmass

Der Ghostwriter

Der IHK-Umweltausschuss bei Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.


Wer in Deutschland etwas ändern möchte, der muss sich dort beteiligen, wo die Regeln gemacht werden – in den Parlamenten und in den Fachgremien der Behörden und Verbände. Dort sitzen die Experten und diskutieren über Einzelheiten in ellenlangen Gesetzestexten. Manchmal, wenn die Bedeutung der angestrebten Änderungen für den Alltag durchschimmert, dann kann die Beteiligung sogar große Teile der Bevölkerung erfassen – das Freihandelsabkommen TTIP ist so ein Beispiel. Im weiten Bereich des Umweltrechts haben Änderung oft unmittelbare Auswirkungen auf die Industrie, was aber selten direkt zu erkennen ist. Nur wer zum Beispiel den mehr als 700 Seiten starken Bewirtschaftungsplan 2016 – 2021 für die Fließgewässer in NRW nach der Wasserrahmenrichtlinie liest, ahnt, ob sich die Transporte auf dem Rhein schwieriger gestalten, die Einleitbedingungen für Kühlwasser und Abwasser sich verschärfen oder Binnenhäfen ausgebaut werden können. Alles Dinge, die an die Existenzgrundlage von Produktionsbetrieben oder sogar ganzen Standorten gehen können.

Es werden weniger - Netzwerke könnten helfen

CHEMPARK-Partner in Leverkusen

"Man braucht jemanden, der die geplanten Gesetze und Verordnungen liest und bewertet. Und der auch die Verhältnisse vor Ort kennt und so die eigene Betroffenheit abschätzen kann", beschreibt Dr. Günter Müller den Kern seiner umweltpolitischen Arbeit für CURRENTA und für die Betriebe im CHEMPARK. "Dazu kommen noch die Kontakte zu anderen Experten in Firmen, Verbänden und Behörden, die man im Laufe der Zeit aufbaut. Nur wenn man sich auch persönlich kennt, weiß man, was der andere erwartet. Sogar Fachgespräche laufen dann effizienter ab", ergänzt Müller. Der zeitliche Aufwand für diese Form der Interessenvertretung ist sehr groß. Da ist es kein Wunder, dass das Engagement innerhalb der VCI-Mitgliedfirmen bei der Kommentierung von umweltpolitischen Vorhaben seit Jahren sinkt. Zu der Novelle Landeswassergesetz NRW und dem Abwasserabgabengesetz NRW gab es von Firmen der chemischen Industrie nur drei Stellungnahmen, eine von Günter Müller. Dabei regeln diese Gesetze die Abwasserbeseitigung, die Abwasserabgabe und den Hochwasserschutz. Hier hat Müller u. a. darauf hingewiesen, dass die Nachrüstung eines entsprechenden Hochwasserschutzes für Kläranlagen bis zum 31.12.2021 zeitlich zu eng ist.

Effizientere Personalstrukturen und Umstrukturierungen in den Firmen führen dazu, dass die ehemals personell gut ausgestatten "politisch arbeitenden Abteilungen" verschwunden oder mit Minimalbesetzung ausgestattet sind. Innerhalb des CHEMPARK könnte ein Netzwerk zwischen den Firmen, die sich umweltpolitisch engagieren, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördern. Nicht jede Firma muss sich um alles kümmern, von Emissionsschutz über Abwasserrahmenrichtlinie bis Bodengutachten. Man kann sich untereinander abstimmen, fachlich austauschen und die Kräfte bündeln. "Ich habe erste Gespräche mit den Kollegen aus den größeren Firmen bereits geführt. CHEMPARK-Partner, die Interesse an einem umweltpolitischen Netzwerk haben, können mich jederzeit kontaktieren", so das Angebot von Müller.

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Reicht das Kühlwasser für den CHEMPARK Krefeld-Uerdingen auch in heissen Sommern?
Blick auf den CHEMPARK Krefeld-Uerdingen


Die neue europäische Richtlinie für prioritäre Stoffe muss in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten überführt werden. In Deutschland kümmert sich inhaltlich darum das Bundesministerium für Umwelt und Bau (BMUB). Es hat einen Entwurf für eine knapp 100 Seiten umfassende novellierte Oberflächengewässerverordnung vorgelegt. Ein neues Thema der Verordnung sind die Anforderungen an Gewässertemperaturen und damit auch von Wärmeeinleitungen in das Gewässer, wie z. B. Kühlwässer aus Kraftwerken und Industriebetrieben. Da im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen mit Rheinwasser gekühlt wird, wäre eine zu starke Verschärfung der zulässigen Einleitetemperaturen für die dort ansässigen Betriebe ein Problem. Sie müssten in sehr heissen Sommern entweder die Produktion runterfahren oder teure Kühltürme bauen. Müller hat in einer Stellungnahme auf die bestehenden praktikablen Regeln hingewiesen. "Entschieden wird von der Politik, aber wir wollen zumindest die Interessenlage unserer Kunden transparent aufzeigen und die Folgen für Teile der NRW-Wirtschaft", kommentiert Müller seinen Einsatz.

Ein weiteres Thema sind neue flussgebietsspezifische Schadstoffe, die von den deutschen Umweltbehörden zusätzlich zu den europäischen Vorgaben formuliert werden. Hier setzt sich Müller für eine 1:1-Umsetzung in nationales Recht ein, was für die Produkte etlicher Betriebe aus dem CHEMPARK wichtig ist.

Kein weiterer Bürokratieaufbau für Produktionsbetriebe

Schon heute müssen Betreiber von Anlagen, die unter die Anhänge der Abwasser-Verordnung fallen, ein Abwasserkataster führen. Die Novelle der Abwasser-Verordnung sieht vor, die Angaben in den Katastern, den Betriebstagebüchern und in dem Jahresbericht stärker zu spezifizieren. Für Müller bedeutet dies einen zusätzlichen Bürokratie-Aufbau, der keinen zusätzlichen Nutzen bringt, im Vergleich zu den bereits bestehenden Berichtspflichten.

Schlechter werden ist verboten!

Was bei Waldbränden, Erdbeben oder anderen Ereignissen auf natürlichem Wege stattfindet – nämlich eine Verschlechterung der lokalen Umweltbedingungen - ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Industrieprojekte verboten. Nach einem Einspruch des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland gegen die Weservertiefung hat der EUGH Kriterien definiert, an denen eine Verschlechterung des ökologischen Zustands der Gewässer im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie festgestellt werden kann. Zukünftig müssen Behörden nach diesen Kriterien prüfen, ob geplante Maßnahmen zu einer Verschlechterung des ökologischen Zustandes von Gewässern führen. Wer neue Anlagen plant oder bestehende Anlagen ändern möchte, wird zukünftig vermehrt Umweltgutachter beauftragen.

Transparenz ist Trumpf
Blick auf das CHEMPARK Recycling- und Entsorgungszentrum in Leverkusen-Bürrig


Müller kümmert sich auch um nachgelagerte gesetzliche Regelungen zur europäischen Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. So definiert der CWW-BREF die beste verfügbare Technik für Kläranlagen. Diese Angaben werden in die Abwasserverordnung übernommen und sich zukünftig auf die Einleiteerlaubnis der Kläranlagen der chemischen Industrie auswirken. Und diese schlussendlich auf die festgelegten Abwasserparameter der Produktionsbetriebe im CHEMPARK. Müller arbeitet in einer "CWW-BREF-Shadow Group", die vom europäischen Chemieverband CEFIC geleitet wird. Die Daten und Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden im IPPC Bureau in Sevilla mit Behördenvertretern diskutiert; diese Technical Working Group berücksichtigt diese Daten bei der Ableitung der Besten Verfügbaren Technik (BVT) für Kläranlagen der chemischen Industrie (CWW-BREF). Die Stadt ist zwar eine Reise wert, aber außer der Taxifahrt vom Hotel zum Besprechungszimmer bekommen die Mitglieder der Working Group nichts von Sevilla zu sehen. Zur Zeit ist das CWW-BREF im EU-Gesetzgebungsprozess.

Durch die fachlichen Einsprüche von Müller wurden die ursprünglich formulierten technischen Ansprüche an Kläranlagen an ein beherrschbares Maß angepasst. "Wir hätten bei unseren Abwasserreinigungsanlagen über 30 Millionen Euro investieren müssen, wenn die ursprünglich Forderungen geblieben wären", bemerkt Müller. Ein Teil der bisher realisierten Energieeinsparungen wären dann durch zusätzliche Behandlungsstufen wieder weg gewesen. Um die Kommentierung zum BREF-Dokument durchführen zu können, kämpfte sich Müller durch 667 Seiten englischen Fachtext.

Molekularbiologe auf neuen Wegen
Dr. Günter Müller

Wenn Dr. Günter Müller im Dezember dieses Jahres seinen 60. Geburtstag feiert, dann blickt er auch auf eine 26-jährige Berufslaufbahn im Umweltbereich zurück: "Als Molekularbiologie startete ich meine Karriere 1989 im Institut für Umweltanalyse und Bewertungen als 'Leiter Mikrobiologie'. Schon damals habe ich parallel in Gremien gearbeitet. In der Gesellschaft Deutscher Chemiker war ich im Vorstand der Wasserchemischen Gesellschaft, die sich mit neuen Entwicklungen im Umweltschutz befasste und bei der internationalen Normungsorganisation ISO leitete ich eine Arbeitsgruppe zur Normung von Biotestverfahren in der Umweltanalytik.

2002 baute ich dann im Entsorgungszentrum in 'Bad Bürrig' die Gruppe 'Umwelttechnologie' auf, die Verfahrensverbesserungen in der Abwasserreinigung entwickelte. In dieser Zeit fiel auch das von der EU geförderte LIFE-Projekt, bei dem wir Bedingungen testeten, unter denen wir aus dem Klärschlamm der Kläranlage Leverkusen Biogas erzeugen konnten.

Als in der 5-köpfigen Umweltpolitik-Abteilung der Kollege Führer 2009 in Pension ging, bewarb ich mich erfolgreich um seine Nachfolge. Das war der Start in die umweltpolitische Gremienarbeit, die mich bis heute beschäftigt.

Und eines ist für mich klar: Die Gesetzestexte mögen lang geschrieben und langweilig formuliert sein, aber die Wirkung der Richtlinien und Verordnungen hat es in sich. Ich erkenne die Wirkung der Formulierung für die Betriebe der CURRENTA und die unserer Kunden und bin zufrieden, wenn ich zumindest einen Teil der Belastung lindern kann. Das gibt mir die Kraft auch 700 Seiten dicke Bewirtschaftungspläne durchzuarbeiten. Und einer muss es machen – sonst segeln wir umweltpolitisch ohne Kurs, mit möglicherweise fatalen ökonomischen Folgen".

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